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BAG, 08.10.1957 - 3 AZR 136/55 |
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Papierfundstellen
- BAGE 5, 20
- NJW 1958, 316
- MDR 1958, 280
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 03.12.1954 - 1 AZR 150/54
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus BAG, 08.10.1957 - 3 AZR 136/55
Das Berufungsgericht hält diese außerordentliche Kündigung, obwohl sie nicht fristlos, sondern befristet war, für zulässig, weil die Befristung die Belange des Klägers nicht verletzt, sondern im Gegenteil seinem Interesse entsprochen habe» Diese Ansicht des Landesarbeitsgerichts ist frei von Rechtsirrtunio Sie deckt sich mit der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 1, 185 und er herrschenden Meinung (RAG in ARS 34, 182; Hueck, KSchG, 3.Aufl., Anm.17 zu § 13; Herschel- Steinmann, KSchG, 2.Aufl., Anm.8 zu § 13). - BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54
Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …
Auszug aus BAG, 08.10.1957 - 3 AZR 136/55
Abgesehen davon, daß die Beklagte dann ihrer Beschäftigungspflicht (vgl. BAG 2, 221) nicht genügen könnte, würde ihr auch eine erhebliche finanzielle Last aufgebürdet. - BAG, 03.11.1955 - 2 AZR 86/54
Arbeitsverhältnis: Kündigung durch eine juristische Person, Fristlose Kündigung …
Auszug aus BAG, 08.10.1957 - 3 AZR 136/55
Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein wichtiger Grund dann anzunehmen, wenn dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände nach freu und Glauben nicht zugemutet werden kann, den betreffenden Arbeitnehmer weiterzubeschäftigen (vgl. u.a. BAG 2, 207; 2,214; BAG in AP Nr. 6,7 zu § 626 BGB).
- BAG, 03.11.1955 - 2 AZR 39/54
Arbeitsverhältnis: Begriff des wichtigen Grundes bei außerordentlicher Kündigung
Auszug aus BAG, 08.10.1957 - 3 AZR 136/55
Wenn das Landesarbeitsgericht bei dieser Abwägung zu einem für den Kläger nachteiligen Ergebnis gekommen ist, so läßt sich dies mit Rechtsgründen nicht beanstanden« Daß auch Gründe, die lediglich im Betriebe liegen, also hier der mit der Stillegung des Eisenbahnbetriebes verbundene Wegfall jeglicher Arbeitsmöglichkeit für einen Streckenarbeiter, eine außer ordentliche Kündigung rechtfertigen können, ist allgemein an erkannt und aiich vom Bundesarbeitsgericht bereits bejaht worden (BAG 2, 214). - BAG, 15.12.1955 - 2 AZR 239/54
Arbeitsverhältnis: Außerordentliche Kündigung, Begriff des "wichtigen Grundes", …
Auszug aus BAG, 08.10.1957 - 3 AZR 136/55
Wenn auch die Langfristigkeit eines Dienstverhältnisses einerseits seine Lösung durch außerordentliche Kündigung er= schwert, so muß doch andererseits berücksichtigt werden, daß dem Arbeitgeber gleichwohl die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers für nur kurze Zeit eher zuzumuten ist, als das Durchhalten eines langfristigen Vertrages (BAG in AP Nr. 6 zu § 626 BGB, Leitsatz 3). - LAG Niedersachsen, 24.10.1955 - 2 Sa 403/55
Auszug aus BAG, 08.10.1957 - 3 AZR 136/55
Hamm vom 8 «Februar 1955 (2 Sa 403/55).
- BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97
Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …
Die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers kann dem Arbeitgeber aber insbesondere dann unzumutbar sein, wenn eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit ausgeschlossen ist und der Arbeitgeber deshalb dem Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum hin sein Gehalt weiterzahlen müßte, obwohl er z.B. wegen Betriebsstillegung für dessen Arbeitskraft keine Verwendung mehr hat (Senatsurteil vom 28. März 1985 - 2 AZR 113/84 - BAGE 48, 220 = AP Nr. 86 zu § 626 BGB; BAG Urteile vom 8. Oktober 1957 - 3 AZR 136/55 - BAGE 5, 20 = AP Nr. 16 zu § 626 BGB; vom 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP Nr. 1 zu § 44 TVAL II; vom 22. Juli 1992 - 2 AZR 84/92 - EzA § 626 BGB n.F. Nr. 141 und vom 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP Nr. 7 zu § 626 BGB Krankheit). - BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 64/05
Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung
Die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers kann dem Arbeitgeber aber insbesondere dann unzumutbar sein, wenn eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit ausgeschlossen ist und der Arbeitgeber deshalb dem Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum hin sein Gehalt weiterzahlen müsste, obwohl er zB wegen Betriebsstilllegung für dessen Arbeitskraft keine Verwendung mehr hat (Senat 28. März 1985 - 2 AZR 113/84 - BAGE 48, 220; BAG 8. Oktober 1957 - 3 AZR 136/55 - BAGE 5, 20; 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP TVAL II § 44 Nr. 1 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 3; 22. Juli 1992 - 2 AZR 84/92 - EzA BGB § 626 nF Nr. 141; 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7 = EzA BGB § 626 nF Nr. 156; 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10; 24. Juni 2004 - 2 AZR 215/03 - AP BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5). - BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86
Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …
Eine (fiktive) längere Kündigungsfrist als nach § 622 Abs. 2 BGB vorgesehen kann sich vielmehr im Rahmen der Interessenabwägung auch nachteilig für ihn auswirken, weil jedenfalls im Grundsatz das Gewicht des wichtigen Grundes im ungekehrten Verhältnis zur Dauer der sonst einzuhaltenden Vertragsbindung steht (BAG Urteil vom 8. Oktober 1957 - 3 AZR 136/55 - BAGE 5, 20 = AP Nr. 16 zu § 626 BGB).
- BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97
Tarifliche Unkündbarkeit - Betriebsratsmitglied - Betriebsbedingte Kündigung - …
Die in diesen Fällen nach herrschender Meinung grundsätzlich mögliche außerordentliche Kündigung (vgl. BAG, Urteil vom 8. Oktober 1957 -3 AZR 136/S5 - BAGE 5, 20, 26 = AP Nr. 16 zu § 626 BGB , zu IV der Gründe; BAG, Urteil vom 28. März 1985 - 2 AZR 113/84 BAGE 48, 220, 225 = AP Nr. 86 zu § 626 BGB , zu B. III 2 b der Gründe;… KR-Hillebrecht, 4. Aufl., § 626 BGB Rdn. 121 b;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl., Rdn. 539, jeweils m.w.N.) tritt lediglich an die Stelle der ordentlichen Kündigung nach § 15 Abs. 4 und 5 KSchG . - BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 113/84
Außerordentliche Kündigung bei Betriebsstillegung
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 8. Oktober 1957 - 3 AZR 136/55 - BAG 5, 20 = AP Nr. 16 zu § 626 BGB) habe bei einem Sachverhalt, der dem vorliegenden sehr ähnlich sei, die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung bejaht. - KG, 03.04.2007 - 1 W 305/06
Partnerschaftsregister: Eintragungsfähigkeit des Ausscheidens eines …
Jedenfalls für den Fall des einseitigen, nach § 738 BGB zur Anwachsung führenden Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters wird demgegenüber die Möglichkeit einer Einpersonengesellschaft verneint (BGHZ 24, 106, 108 = NJW 1957, 1026; 47, 293, 296 = NJW 1967, 1961; 58, 316, 318 = NJW 1972, 1755; 66, 98, 101 = NJW 1976, 848; 91, 132, 137 = NJW 1984, 2104; 101, 123, 129 = NJW 1987, 3184;… Münchener Kommentar/Ulmer, BGB, 4. Aufl., § 705 Rn. 62; Fett/Brand, NZG 1999, 45, 54f.). - LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2011 - 3 Sa 474/09
Außerordentliche Kündigung wegen Telefonierens im Operationssaal
Berücksichtigung finden kann allerdings auch - vgl. BAG 08.10.1957 - 3 AZR 136/55 -, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers für nur kurze Zeit eher zuzumuten ist als das Durchhalten eines langfristigen Vertrages. - BGH, 21.04.1975 - II ZR 2/73
Wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung eines Dienstverhältnisses durch …
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Gekündigte, wie hier der Kläger, noch einen anderen Beruf ausübt und darin einen wirtschaftlichen Rückhalt hat (BAG 5, 20 = NJW 1958, 316).Denn diese Rechtsprechung bezieht sich nicht auf den hier vorliegenden Fall, daß ein Dienstverhältnis kraft Vereinbarung unkündbar oder nur mit besonders langer, über die gesetzliche Regelung hinausgehender Frist kündbar ist (vgl. auch BAG 5, 20 = NJW 1958, 316).
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 249/81
Kirchenaustritt - Kündigung
Dies gilt sowohl für den Fall, daß die Zumutbarkeitserwägungen sich auf eine fiktive Kündigungsfrist oder auf einen darüber hinaus gehenden Zeitraum - etwa bis zur voraus sichtlichen altersbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses - beziehen (vgl. hierzu BAG 5, 20, 25; BAG Urteil vom 15. Dezember 1955 - 2 AZR 239/54 - AP Nr. 6 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 22. August 1980 - 7 AZR 589/78 - unveröffentlicht; LAG Berlin, Urteil vom 3- Oktober 1983 - 12 Sa 63/83 - DB 1984, 671). - BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 602/82
Tarifvertragliche als gesetzliche Kündigungsfristen i.S.d. § 22 Abs. 1 …
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (insbes. BAG 2, 214 = AP Nr. 4 und BAG Urteil vom 8. Oktober 1957 - 3 AZR 124/55 - AP Nr. 15 zu § 626 BGB; BAG 5, 20 = AP Nr. 16 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 12. September 1974 - 2 AZR 535/73 - AP Nr. 1 zu § 44 TVAL II; BAG Urteil vom 25. März 1976 - 2 AZR 127/75 - AP Nr. 10 zu § 626 BGB Ausschlußfrist) können auch betriebliche Gründe, wie die völlige oder teilweise Stillegung eines Betriebes beim Ausschluß der ordentlichen dann eine außerordentliche (fristlose) Kündigung rechtfertigen, wenn für den unkündbaren Arbeitnehmer überhaupt keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht. - BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 161/83
Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung - Unkündbarkeit eines …
- BAG, 06.07.1984 - 7 AZN 349/84
- BAG, 18.02.1976 - 5 AZR 616/74
Gesetzlicher Übergang von Arbeitsverhältnissen - Baumaßnahmen im …
- BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 108/83
Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld - Revisionsbegründung bei nicht …
- BSG, 12.12.1984 - 7 RAr 16/84
Betriebsstillegung - Außerordentliche Kündigung - Normative Vorschift - …
- BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 90/79
Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Abfindung eines älteren Arbeitnehmers - …
- LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99
Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
- BAG, 09.05.1985 - 2 AZR 16/84
Ausnahme von tariflicher Unkündbarkeit bei Vorliegen eines Sozialplans
- LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97
Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
- BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 107/89
Sozialstaatsprinzip - Ordentliche Kündigungsfrist - Außerordentliche Kündigung - …
- LAG München, 02.04.1996 - 8 Sa 1165/95
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Alkoholkonsum eines Piloten als wichtiger …
- BAG, 17.04.1980 - 2 AZR 519/78
- BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 130/88
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Zahlung einer Abfindung - …
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- BAG, 08.10.1957 - 3 AZR 124/55
Ordentliche Kündigung - Anderweite Unterbringung - Dringende betriebliche …
- BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 129/88
- LSG Bayern, 12.06.1975 - L 9/Al 9/74
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Begriff der "Arbeitsvermittlung zur Verfügung …
- BAG, 12.02.1980 - 6 AZR 988/77
- BAG, 24.01.1980 - 2 AZR 170/78
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2000 - 7 Sa 1075/00
Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Anhörung des Arbeitnehmers bei einer …
- BAG, 15.02.1960 - 3 AZR 346/57
Stadtverwaltung Breslau - Frühere Angestellte - Städtischer Dienst - Kündigung - …
- BAG, 29.04.1981 - 5 AZR 1110/78
- BAG, 03.07.1980 - 2 AZR 804/79